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* Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

I. Geltungsbereich, Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen der Bildungshäuser und Akademien des Erzbistums Paderborn. Sie bilden den vertraglichen Rahmen für die Zusammenarbeit der Bildungshäuser und Akademien des Erzbistums Paderborn mit einer Teilnehmerin/einem Teilnehmer einer Veranstaltung.

2. Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter oder Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Bildungshäuser und Akademien. Insoweit treten die Bildungshäuser und Akademien lediglich als Vermittler auf.

3. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen oder Kündigungen) bedürfen, sofern sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login auf der Homepage des Bildungshauses/der Akademie). Erklärungen der Bildungshäuser und Akademien genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

II. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrages

1. Die Anmeldung (Vertragsangebot) soll, soweit in der Veröffentlichung nicht ausdrücklich ein anderer Zeitpunkt benannt ist, spätestens bis 10 Tage vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung erfolgen. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Zugangs berücksichtigt. Anmeldungen sind auch telefonisch möglich. Auch dabei kommt ein Vertrag im Sinne von II. 3 zustande.

2. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen einschließlich dieser AGB verbindlich an und verpflichtet sich zur Zahlung des Veranstaltungsbeitrags. Der Teilnehmer beachtet die Hausordnung.

3. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes durch das Bildungshaus/die Akademie zustande, ohne dass es einer schriftlichen Annahmeerklärung (Anmeldebestätigung) bedarf. Die Ablehnung von Vertragsangeboten durch das Bildungshaus/die Akademie erfolgt schriftlich.

4. Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten grundsätzlich nur zwischen dem Träger des Bildungshauses/der Akademie und dem Anmeldenden (Teilnehmer). Eine Anmeldung kann unter Angabe der erforderlichen Daten auch für Dritte vorgenommen werden.

III. Veranstaltungsbeiträge, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die für die jeweilige Veranstaltung einzeln ausgewiesenen Veranstaltungsbeiträge. Darüber, welche Leistungen in dem Veranstaltungsbeitrag enthalten sind, informiert die jeweilige Kursbeschreibung. Nicht beanspruchte Leistungen werden nicht erstattet.

2. Die Veranstaltungsbeiträge werden mit Veranstaltungsbeginn ohne jeden Abzug fällig. Sie können nach Rechnungsstellung mittels Überweisung oder im Lastschriftenverfahren beglichen werden. Für Lastschrifteinzüge, die wegen fehlerhafter Bankverbindung, mangelnder Deckung des Kontos oder unrechtmäßigem Widerspruch nicht eingelöst werden können, trägt der Teilnehmer/die Teilnehmerin die entstandenen Bankgebühren.

3. Rechnungen des Bildungshauses/der Akademie ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

4. Bei verspäteter Zahlung kann eine Mahngebühr von bis zu 5,00 EUR erhoben werden.

5. Für Exkursionen oder Studienreisen gelten ggf. besondere Bedingungen, die den jeweiligen Ausschreibungen zu entnehmen bzw. bei dem Bildungshaus/der Akademie zu erfragen sind.

6. Das Bildungshaus/die Akademie hält eine begrenzte Zahl von kostenfreien Parkplätzen bereit. Ein Anspruch des Kunden auf einen Parkplatz oder die Reservierung von Stellplätzen besteht nicht. Eine Haftung für Diebstahl oder Beschädigung von Fahrzeugen wird vom Bildungshaus/der Akademie nicht übernommen.

7. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Teilnehmer darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ansonsten kann ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet werden (Korkgeld).

IV. Ermäßigung und Zuschüsse

1. Sofern in der Kursbeschreibung nicht anders ausgewiesen, gewähren wir Schülern, in Erstausbildung Stehenden (bis zum 30. Lebensjahr), Studierenden (bis zum 35. Lebensjahr) Bundesfreiwilligendienstleistenden, Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern auf Nachweis eine Ermäßigung von 20 Prozent der Kursgebühr bei nicht zielgruppenrelevanten Veranstaltungen. Studienreisen und Sonderveranstaltungen sind von dieser Gebührenermäßigung ausgenommen.

2. Für die berufliche Weiterbildung gibt es europäische und staatliche Zuschüsse z.B. in Form von Bildungsschecks, Bildungsprämien und Bildungsgutscheinen. Diese Fördermöglichkeiten müssen vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme vom Teilnehmer bei den zuständigen Stellen beantragt und mit der Anmeldung zur Weiterbildung eingereicht werden. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin erhält daraufhin eine Ermäßigung der Teilnahme- und Prüfungsentgelte. Die Bildungshäuser und Akademien des Erzbistums nehmen die Bildungsschecks, Bildungsprämien und Bildungsgutscheine gern an und stellen das ermäßigte Kursentgelt in Rechnung. 

VI: Dienstbefreiung und Bildungsurlaub

Die Bildungshäuser und Akademien des Erzbistums Paderborn sind nach dem Weiterbildungsgesetz (WbG) des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannt und gefördert. Sie sind zudem anerkannte Einrichtung der Arbeitnehmerweiterbildung nach § 10 Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06. November 1984, geändert durch Gesetz vom 08. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 752).

Die im Programm bzw. in den Kursausschreibungen entsprechend gekennzeichneten Kurse können als Bildungsurlaub gemäß Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWBG) genutzt werden.

VII. Rücktritt des Teilnehmers

1. Tritt der Teilnehmer bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurück, kann seitens des Bildungshauses/der Akademie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,-- € in Rechnung gestellt werden. Tritt er in der Zeit vom 13. Tag bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn zurück, sind vom Teilnehmer 50% des Veranstaltungsbeitrages als Stornierungskosten zu tragen. Bei einem späteren Rücktritt oder bei Nichterscheinen oder vorzeitigem Beenden der Teilnahme ist der volle Veranstaltungsbeitrag zu zahlen. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist das Eingangsdatum der Erklärung bei dem Bildungshaus/der Akademie.

2. Der Teilnehmer wird von den unter Ziffer VII.1 genannten Verpflichtungen frei, wenn eine von ihm benannte geeignete Ersatzperson an seiner Stelle in den Vertrag eintritt. Einzelheiten hierzu sind mit dem Bildungshaus/der Akademie abzustimmen.

3. Bei Vorliegen wichtiger Gründe gewährt das Bildungshaus/die Akademie ein kostenloses Rücktrittsrecht. Wichtige Gründe sind:
Sterbefall, unerwartet schwere Erkrankung, schwerer Unfall des Teilnehmers.
Der Teilnehmer kann verpflichtet werden, die wichtigen Gründe seiner Absage zu belegen (z.B. durch Vorlage eines ärztlichen Attestes oder schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers). Auf Wunsch hat der Teilnehmer auch weitere gewünschte Auskünfte und Nachweise zu erbringen.
Der Nachweis über die Gründe, die zum Rücktritt geführt haben, ist unverzüglich schriftlich an das Bildungshaus/die Akademie zu schicken.

4. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere im Falle eines Fernabsatzgeschäftes i. S. d. §§ 312b ff. BGB, bleibt unberührt.

VIII. Absage von Veranstaltungen durch das Bildungshaus/die Akademie

Das Bildungshaus/die Akademie kann Veranstaltungen aus wichtigem Grund absagen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

  • das Nichterreichen der festgesetzten Mindestteilnehmerzahl
  • der ersatzlose Ausfall von Referenten.

Das Bildungshaus/die Akademie informiert unverzüglich, spätestens bis Veranstaltungsbeginn, die Teilnehmer. Bereits gezahlte Veranstaltungsbeiträge werden in voller Höhe erstattet. Schadensersatzansprüche sind, außer bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

IX. Ausschluss von der Teilnahme

1. Das Bildungshaus/die Akademie kann den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme ausschließen, soweit dieser die Durchführung der Veranstaltung gefährdet. Dies ist insbesondere der Fall wenn der Teilnehmer

a) mit der Zahlung des Veranstaltungsbeitrages in Verzug geraten ist;

b) die Veranstaltung oder den Betriebsablauf stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung zu befürchten sind;

c) erheblich oder wiederholt gegen die Hausordnung verstößt.

2. Der Teilnehmer hat in Falle eines Ausschlusses nach Ziffer IX.1 den vollen Veranstaltungsbeitrag als Schadensersatz zu erbringen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bildungshauses/der Akademie bleiben hiervon unberührt.

X. Datenschutz

Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, der innerbetrieblichen Statistik sowie zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit der Arbeit des Bildungshauses/der Akademie verwendet werden dürfen. Zu Teilnehmern, deren personenbezogene Daten beim Träger des Bildungshauses/der Akademie, dem Erzbistum Paderborn, für andere Zwecke bereits verwendet werden, dürfen diese Daten ohne Bezug zu den (wahrgenommenen) Angeboten des Bildungshauses/der Akademie untereinander abgeglichen und ggf. aktualisiert werden. Den Anforderungen des Datenschutzes wird seitens des Bildungshauses/der Akademie entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn und der zu ihrer Durchführung ergangenen Bestimmungen, Rechnung getragen.

XI. Haftung

Das Bildungshaus/die Akademie übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, außer wenn diese auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Bildungshauses/der Akademie oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

XII. Sonstiges

1. Der Vertrag zwischen dem Bildungshaus/der Akademie und dem Teilnehmer unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der vertraglichen Vereinbarung einschließlich der AGB ist Paderborn.

2. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Sollten Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Bei Unwirksamkeit von AGB-Bestimmungen gilt § 306 BGB.
 
Paderborn im März 2015